11.5474 · Fragestunde. Frage · 2011-12-06
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Im März 2011 hat sich der Bundesrat für eine langfristige Unterstützung der arabischen Länder auf ihrem Weg Richtung Demokratie ausgesprochen. Nebst der Durchführung verschiedener humanitärer Einsätze leistet er in drei Bereichen Unterstützung: wirtschaftliche Entwicklung, Demokratisierungsprozesse und Migration.
- Hat der Bundesrat mit diesen Ländern Rückübernahmeabkommen für abgewiesene Asylsuchende getroffen?
- Wenn nicht, beabsichtigt er, dies zu tun?