11.5491 · Fragestunde. Frage · 2011-12-07
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Der türkische Staat verbietet die Anerkennung seiner ethnischen Minderheiten und verfolgt strafrechtlich alle Kundgebungen politischer Parteien und Vereinigungen, die für eine Anerkennung der kurdischen Minderheit kämpfen. Der Europarat zeigt sich besorgt über die Situation der Meinungsfreiheit in der Türkei (November 2011).
Gedenkt die Schweiz, bezüglich Anerkennung der Kurden in der Türkei etwas zu tun?