Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, flankierende Massnahmen im Wohnungssektor in Bezug auf die negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit zu prüfen.

Eine Minderheit (Wobmann, Amstutz, Bourgeois, Brunner, Favre Laurent, Killer Hans, Knecht, Leutenegger Filippo, Müri, Parmelin, Wasserfallen) beantragt, das Postulat abzulehnen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Wie der Bundesrat im Bericht vom 4. Juli 2012 über die Personenfreizügigkeit und die Zuwanderung in die Schweiz festgehalten hat, wird er sich u. a. auch dafür einsetzen, dass in Zukunft guter und erschwinglicher Wohnraum für die ganze Bevölkerung zur Verfügung stehen wird. Deshalb hat er das Bundesamt für Wohnungswesen beauftragt, bis im Dezember 2012 zu prüfen, mit welchen Massnahmen dem gemeinnützigen Wohnungsbau der Zugang zu Bauland erleichtert und damit das Angebot an langfristig preisgünstigen Wohnungen ausgeweitet werden kann. In diesem Zusammenhang wird aufgrund der anhaltenden Anspannung auf dem Wohnungsmarkt auch zu prüfen sein, ob zusätzliche Massnahmen erforderlich sind, um negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit und der Zuwanderung im Wohnungssektor zu begegnen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.