Wortlaut

Beabsichtigt der Bundesrat, das Übereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Acta) zu unterzeichnen? Mit diesem Übereinkommen sollen die Fälschung von Medikamenten und anderen Produkten sowie illegale Internetdownloads bekämpft werden.

Wäre es nicht angebracht, die Unterzeichnung des Übereinkommens aufzuschieben und zuerst die Auswirkungen eines solchen Engagements zu untersuchen, insbesondere bezüglich Einschränkungen der Internetnutzung und der Meinungsäusserungsfreiheit?