12.5096 · Fragestunde. Frage · 2012-03-07
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Es liegen sehr beunruhigende Berichte über Repressalien von Schergen des Assad-Regimes gegen syrische Menschenrechtsaktivisten hier in der Schweiz vor.
- Hat der Bundesrat Kenntnis von solchen Repressalien?
- Wird er gegen deren Urheber vorgehen?
- Wie beurteilt er die Sicherheit der syrischen Diaspora in der Schweiz und deren Verwandten in Syrien?
- Was unternimmt er, um sie zu schützen?