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12.5163 · Fragestunde. Frage · 2012-05-29

Finanzdepartement

Erledigt

Wortlaut

Hat der Bundesrat Kenntnis davon, dass die hohe Möglichkeit besteht, dass vertrauliche Daten von der Finma direkt an US-Behörden gelangen?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat keine Hinweise darauf, dass vertrauliche Daten ausserhalb der gesetzlich vorgesehenen Verfahren von der Finma an US-Behörden übermittelt wurden oder werden.