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12.5181 · Fragestunde. Frage · 2012-05-30

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Das Bundesamt für Migration konzipiert derzeit die Neuausschreibung der Betreuung von Asylbewerbern in den Unterkünften des Bundes gemäss dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 172.056.1) und der zugehörigen Verordnung.

- Welche Anforderungen muss ein Anbieter für die Teilnahme an der Ausschreibung erfüllen?

- Welche Kriterien muss eine Organisation erfüllen, damit die Asylsuchenden entsprechend dem geltenden Recht betreut werden, auch bezüglich Qualität und Preis?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Formulierung eines Anforderungsprofils für die zu erbringenden Dienstleistungen ist Gegenstand eines entsprechenden Pflichtenheftes, welches momentan vom Bundesamt für Migration erarbeitet wird. Die Betreuungsqualität, die Erfahrung der Bewerber auf diesem Gebiet sowie die Kosten stellen dabei wichtige Kriterien für die Zuschlagserteilung dar. Die detaillierten Kriterien werden erst im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung bekanntgegeben.

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