Wortlaut

Per Mail vom 30. August 2012 ist mir vom Swiss Energy and Climate Summit folgende Einladung zugestellt worden: "12. September auf dem Bundesplatz: Think Global - Impact Local mit Bundesrätin Doris Leuthard (Tagesticket inklusive SBB-Anreise 480 Franken)".

- Ist es üblich, dass mit Bundesräten bei Bundesparlamentariern (kommerzielle) Werbung betrieben wird, für einen bundesrätlichen Auftritt, der mitten in die Morgensitzung der eidgenössischen Räte hineinfällt?

- Wie viel dieses üppigen Honorars kassiert die Bundesrätin ein?

Stellungnahme des Bundesrates

Vor dem Hintergrund der von den Organisatoren für den Swiss Energy and Climate Summit gewählten Themen wurde Bundesrätin Doris Leuthard neben anderen Persönlichkeiten für ein Referat angefragt. Bundesrätin Leuthard hat die Einladung angenommen, weil solche Anlässe jeweils gute Plattformen sind, um die Politik des Bundesrates und die Geschäfte des UVEK darzulegen.

Für die Organisation, Promotion und Abwicklung solcher und ähnlicher Anlässe tragen die jeweiligen Organisatoren die Verantwortung. Bundesräte werden für ihre Auftritte an derartigen Veranstaltungen nicht honoriert.