Wortlaut

Der Bundesrat ist gewillt, bis Ende 2012 dem Parlament die Botschaft über den Flugverkehr-Staatsvertrag zu unterbreiten.

Ist er gewillt, darin auch das verbindliche Ergebnis über die interne Umsetzung des Vertrages festzuschreiben?

Bekanntlich sind sich die Kantone über die Übernahme der zusätzlich anfallenden Flugbewegungen noch alles andere als einig. Diese Einigung ist für die Meinungsbildung der Ratsmitglieder aus den betroffenen Kantonen zum Staatsvertrag aber eine Conditio sine qua non.