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12.5371 · Fragestunde. Frage · 2012-09-19

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

- Wie beurteilt der Bundesrat seinen Entscheid der Anrufung der Ventilklausel hinsichtlich der neuesten Zahlen des Bundesamtes für Migration und der erfolgten Reaktionen aus betroffenen (und sogar nicht direkt betroffenen) EU-Mitgliedstaaten?

- Gedenkt er, eine Verlängerung der Ventilklausel nach einem Jahr ins Auge zu fassen?

Ventilklausel. Innenpolitischer Nutzen und aussenpolitischer Schaden? | Lexipedia | Lexipedia