12.5371 · Fragestunde. Frage · 2012-09-19
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
- Wie beurteilt der Bundesrat seinen Entscheid der Anrufung der Ventilklausel hinsichtlich der neuesten Zahlen des Bundesamtes für Migration und der erfolgten Reaktionen aus betroffenen (und sogar nicht direkt betroffenen) EU-Mitgliedstaaten?
- Gedenkt er, eine Verlängerung der Ventilklausel nach einem Jahr ins Auge zu fassen?