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12.5430 · Fragestunde. Frage · 2012-11-28

Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Erledigt

Wortlaut

Das VBS hat ein Militärrahmenabkommen mit Israel abgeschlossen.

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

1. Warum hat der Bundesrat dies nie öffentlich kommuniziert?

2. Ist der Bundesrat bereit, das Rahmenabkommen zu veröffentlichen?

Wenn nein, warum nicht?

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