12.5466 · Fragestunde. Frage · 2012-12-03
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Britische Unternehmen möchten in der Bodenseeregion mit der umstrittenen Fracking-Technologie nach Gas bohren. Probebohrungen stehen unter hohem Chemikalieneinsatz. Der Bodensee dient für über 4 Millionen Menschen als Trinkwasserspeicher und hat für die Region eine enorme Bedeutung. Das Projekt ist ein nichthinnehmbares Risiko für Umwelt, Sicherheit und Tourismus.
Wird sich der Bundesrat entschieden gegen die umstrittenen Pläne wehren und die Schweizer Interessen auch gegenüber Deutschland vertreten?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Interessen der Schweiz werden durch eine Schweizer Delegation in der Internationalen Gewässerschutzkommission für den Bodensee (IGKB) wahrgenommen. Diese hat sich bereits an der Kommissionstagung 2011 mit dem Thema "Unkonventionelle Gasgewinnung aus Erdgaslagerstätten (Fracking)" befasst und den folgenden Beschluss gefasst: "Kohlenwasserstoff-Gewinnungen aus dem Bodensee oder seinem Umland sind aus Sicht der IGKB nicht vereinbar mit dem Schutz der Trinkwassergewinnung, dem vorsorglichen Gewässerschutz und einer sachgerechten Wahrnehmung der Oberliegerverantwortung."
Die Internationale Bodenseekonferenz, in der auch die betroffenen Schweizer Kantone Einsitz haben, vertritt ebenso eine ablehnende Haltung.