12.5475 · Fragestunde. Frage · 2012-12-04
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Am 10. Dezember 2012 endet die diesjährige Kampagne "16 Tage gegen die Gewalt an Frauen": Die Europaratskonvention gegen Gewalt an Frauen ist noch nicht unterschrieben, obwohl dies der Bundesrat in seiner Antwort vom 22. Februar 2012 auf die Interpellation Aubert 11.4075 in Aussicht stellte. Die Konvention ist das erste international bindende juristische Instrument gegen Gewalt an Frauen.
- Was hat zur Verzögerung geführt?
- Wann plant der Bundesrat seine Unterschrift zu leisten?