12.5524 · Fragestunde. Frage · 2012-12-05
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Im Hinblick auf die Rückerstattung von unrechtmässig erworbenen Vermögenswerten sind bereits Workshops und Expertenaustausche durchgeführt worden.
- Sieht der Bundesrat noch andere Wege, die Verfahren und die Behandlung von Rekursen zu beschleunigen und die Rückzahlungen so schnell wie möglich abzuwickeln?
- Hat er zudem weitere Ideen und Vorschläge, und wurden mit den Regierungen der betroffenen Länder bereits Gespräche darüber geführt, wie die zurückzuzahlenden Gelder zu gegebener Zeit für Entwicklungszwecke zugunsten der Menschen und Regionen eingesetzt werden könnten?