Wortlaut

Die Technische Verordnung über Abfälle (TVA) wird seit vielen Jahren revidiert. Die Unternehmen, die Abfälle entsorgen und behandeln, müssen beachtliche Investitionen tätigen und sich daher auf solide Rahmenbedingungen verlassen können.

In diesem Zusammenhang ist die Rechtssicherheit nicht in dem Masse gegeben, dass die Folgen der Revision der TVA voraussehbar sind, da sowohl hinsichtlich der Revision als auch der Umsetzung Ungewissheit herrscht.

Um auf die berechtigten Bedenken der betroffenen Unternehmen einzugehen, wird der Bundesrat aufgefordert, sich zu den folgenden Fragen zu äussern:

Wann wird die revidierte TVA in Kraft gesetzt?

Muss man sich darauf gefasst machen, dass die Inkraftsetzung erneut verschoben wird?