13.3125 · Motion · 2013-03-20
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) zu unterbreiten, welche vorsieht, dass auch Personen, welche nicht schweizerischer Nationalität sind und der betreffenden Ausgleichskasse als Versicherte oder Arbeitgeber angehören, im Kassenvorstand einer Verbandsausgleichskasse Einsitz nehmen dürfen.
Begründung
Gemäss geltendem Recht dürfen ausschliesslich Schweizer Bürger in den Kassenvorstand einer Verbandsausgleichskasse gewählt werden (Art. 58 Abs. 2 AHVG). Bei den AHV-Ausgleichskassen der Kantone und des Bundes sieht der Gesetzgeber demgegenüber zu Recht keine solche unnötige Einschränkung vor. Mit der Aufhebung dieser Restriktion soll das AHVG der heutigen Situation auf dem Arbeitsmarkt angepasst werden. Heute ist es nicht unüblich, dass in Firmen die zuständigen Fachpersonen, zumeist aus der Finanz- oder Personalabteilung, nicht Schweizer Bürger sind. Diese Personen verfügen dennoch über das angemessene Know-how für die Einsitznahme in einem solchen Gremium. Es macht daher keinen Sinn, dass mit dieser einschränkenden Bestimmung die Verbandsausgleichskassen im Vergleich zu Kassen mit öffentlich-rechtlicher Trägerschaft benachteiligt sind. Die Bestimmung ist entsprechend aufzuheben und das AHVG anzupassen.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.