13.5004 · Fragestunde. Frage · 2013-03-04
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Rumänien und Bulgarien wollen dem grenzfreien Schengen-Abkommen beitreten. Deutschland will das verhindern. Innenminister Friedrich fürchtet Korruption, Kriminalität und Armutseinwanderung - und kündigt öffentlich ein Veto an.
1. Wie steht der Bundesrat zur Schengen-Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien?
2. Wird er das Veto unterstützen oder gar selber ein Veto dagegen einlegen?
Stellungnahme des Bundesrates
Seit 2011 erfüllen Bulgarien und Rumänien formell die technischen Anforderungen für einen Beitritt zum Schengen-Raum. Das Europäische Parlament hat dem Beitritt der beiden Länder zum Schengen-Raum bereits zugestimmt. Nach der Annahme der Schlussfolgerungen zum Abschluss des Evaluierungsverfahrens von Bulgarien und Rumänien vom 9. Juni 2011 muss nun der Rat der EU noch einstimmig den Zeitpunkt des vollständigen Beitritts beschliessen.
Gewisse EU-Länder kritisieren allerdings den mangelhaften Fortschritt Rumäniens und Bulgariens bei der Reform ihrer Justiz- und Verwaltungssysteme, wie dies im Rahmen des Kooperations- und Überwachungsmechanismus der EU festgestellt wurde. Dieser Mechanismus wurde im Kontext des EU-Beitritts der beiden Länder etabliert und befindet sich damit ausserhalb des Schengen-Rahmens. Die Schweiz versteht die Bedenken dieser Länder; dies insbesondere, weil diese Reformen für das Funktionieren der Schengener Zusammenarbeit relevant sind und diese Zusammenarbeit auf gegenseitigem Vertrauen basiert.
Vor diesem Hintergrund unterstützt die Schweiz die Suche im Rat der EU nach einer Kompromisslösung, die den geäusserten Bedenken Rechnung trägt. Als Nicht-EU-Mitglied hat die Schweiz allerdings kein Stimmrecht im Rat. Entsprechend kann sie in dieser Frage nicht abstimmen und konsequenterweise kein Veto einlegen, sollte der Rat in der nächsten Zeit über einen Beitritt der beiden Länder zum Schengen-Raum abstimmen.