13.5007 · Fragestunde. Frage · 2013-03-04
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Das Bundesamt für Verkehr hat den zuständigen kantonalen Stellen und den Verkehrsbetrieben Sparmassnahmen angekündigt, die eine Lastenverlagerung zu den Kantonen mit sich bringen, darunter ein Investitionsstopp und ein Ausbaustopp beim Angebot.
- Ist es rechtmässig, dass der Bund auf die Kofinanzierung verzichtet?
- Ist es politisch akzeptabel, dass bereits aufgegleiste Investitionen (Rollmaterial) so kurzfristig gestoppt werden?
- Welche Auswirkungen werden die Sparmassnahmen auf das Angebot Mendrisio-Varese (Ende 2014) haben?
- Wird diese durch den Bund kofinanzierte Infrastruktur zum Abstellgleis?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in italienischer Sprache.