Wortlaut

1. Sind im Rahmen der Kampagne von Economiesuisse oder anderen Wirtschaftsverbänden oder Parteien Gelder von bundesnahen oder bundeseigenen Unternehmen oder Organisationen im Abstimmungskampf gegen die Abzocker-Initiative eingesetzt worden?

2. Wenn ja, von welchen Unternehmen und in welchem Betrag? Was kehrt der Bundesrat inskünftig dagegen vor?

Stellungnahme des Bundesrates

Die grossen bundesnahen Unternehmen SBB, Post und Ruag Schweiz AG bzw. Ruag Holding AG sind nicht Mitglieder des Verbandes der Schweizer Unternehmen Economiesuisse. Die Swisscom AG hingegen ist Mitglied von Economiesuisse und bezahlt den ordentlichen Mitgliederbeitrag. Dieser kann für die Finanzierung von Abstimmungskampagnen eingesetzt werden. Da die Swisscom AG keine Abgeltungen des Bundes erhält, werden für die Leistung des Mitgliederbeitrages keine Steuergelder eingesetzt. Gemäss Angaben aus dem UVEK und dem VBS haben die SBB, die Post, Ruag und Swisscom keine besonderen finanziellen Beiträge zur Abstimmungskampagne von Economiesuisse gegen die Volksinitiative "gegen die Abzockerei" geleistet.