13.5089 · Fragestunde. Frage · 2013-03-11
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Am 27. Februar 2013 hat der Bundesrat Stellung zu den Empfehlungen des Uno-Menschenrechtsrates genommen. Unter Punkt 123.84 steht: "Die Entwicklungshilfe ... auf 0,7 Prozent des BIP anheben." Die "Position der Schweiz" dazu lautet "Angenommen".
Wie will der Bundesrat erneute Mehrausgaben von über einer Milliarde Franken für die Entwicklungshilfe finanzieren, nachdem bereits aus der jüngsten Erhöhung der Entwicklungshilfegelder Mehrausgaben von rund 400 Millionen Franken jährlich resultieren?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.