Wortlaut

Bundesrat Schneider-Ammann reist Mitte April nach Aserbaidschan. Hinter einer demokratischen Fassade regiert Ilham Aliyew seit 2003 das Land mit harter Hand. Die Menschenrechte werden verletzt. Nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa waren die letzten Wahlen kein Fortschritt für die Demokratie.

- Ist dem Bundesrat die aktuelle Situation bekannt?

- Wenn ja, wie beurteilt er diese?

- In welcher Weise steht das Thema Menschenrechte auf der Tagesordnung der Reise?

- Zählen die Stimmrechtsgruppe im IWF und der Handel mehr als die Menschenrechte?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.