Wortlaut

Der Bundesrat beabsichtigt, ein Abkommen zu ratifizieren, das eine Besteuerung von in Frankreich wohnhaften Schweizerinnen und Schweizern vorsieht, wenn diese von einer Person mit Wohnsitz in der Schweiz erben, wobei auch deren Vermögen in der Schweiz betroffen ist. Die Schweizerinnen und Schweizer müssen sich also französischem Recht beugen.

Wie rechtfertigt der Bundesrat die Annahme eines Textes, der die Situation von 180 000 in Frankreich wohnhaften Schweizerinnen und Schweizern erheblich verschlechtert, womit die Interessen, die er gegenüber dem Ausland vertreten soll, nicht gewahrt werden?