13.5163 · Fragestunde. Frage · 2013-06-04
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Eine Ortspartei brachte am Montag ein Flugblatt zur Verteilung an alle Haushalte zur Post. Kostenofferte der Post: Verteilung mit A-Post am Dienstag zu 40 Rappen pro Stück, mit B-Post zu 15 Rappen pro Stück, aber nicht vor Freitag. Ein Direct-Mail-Betrieb, der zweimal pro Woche Massenpost verteilt, offerierte die Verteilung zu weniger als 10 Rappen pro Stück.
1. Will sich der "volkseigene Betrieb" Post mit derartiger Tarifpolitik dem Dienst gegenüber dem Volk verweigern?
2. Was hält der Bundesrat von solcher Tarif- und Dienstleistungspolitik?