Wortlaut

Es ist bekannt, dass die Armee eine wichtige Rolle zur Wahrung der Sicherheit bei internationalen Veranstaltungen in Genf spielt.

Was wird geschehen, wenn die Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht" angenommen wird?

Wie soll in Genf in diesem Fall künftig die Sicherheit bei internationalen Konferenzen gewahrt werden?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Volksinitiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht" soll laut Initiativkomitee dazu dienen, die Armee zu verkleinern. Neu wäre sie als Freiwilligenmiliz zu organisieren. Eine kleinere Armee könnte weniger leisten und so auch die Kantone weniger wirkungsvoll unterstützen. Welche Leistungen eine Freiwilligenmiliz zum Schutz von internationalen Veranstaltungen in Genf konkret noch erbringen könnte, kann gegenwärtig nicht genau gesagt werden. Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass dies nicht im gleichen Rahmen wie bisher möglich wäre.