13.5202 · Fragestunde. Frage · 2013-06-05
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
1993 trat das Opferhilfegesetz (OHG) in Kraft, 2009 die Revision. Angesichts steigender Gewaltvorkommen ist die Evaluation des OHG betreffend Beratungshilfe, finanzielle Hilfe und Besserstellung im Strafverfahren 2013/14 einzuleiten statt 2016.
1. Ist der Bundesrat bereit dazu?
2. Oder welche Gründe auf den Gesetzesinhalt bezogen sprechen dagegen?
Eine Analyse des Bundesrates zeigt, dass eine grosse Zahl an Opfern häuslicher Gewalt abgewiesen wird, obwohl sie auf Schutz angewiesen wären. Ein echtes Sicherheitsproblem für Mutter bzw. Vater und Kind.