Wortlaut

Gemäss Medienberichten verletzen Betriebe das Entsendegesetz verstärkt, indem z. B. gesperrte Betriebe unter neuem Namen Aufträge annehmen, überhaupt keine Meldung machen, eine Branche angeben, in der keine GAV bestehen, Strafen nicht bezahlen usw. In der Schweiz ansässige Firmen, welche die GAV einhalten, sind nicht mehr konkurrenzfähig. Arbeitgeber sprechen von einer Inländer-Diskriminierung.

1. Erkennt der Bundesrat diese Probleme?

2. Welche Massnahmen schlägt er vor, um dieser Herr zu werden?