Wortlaut

Der Bundesrat wird demnächst den Kammern seine Botschaft zum Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden und über den Schutz der schweizerischen Souveränität" präsentieren.

Enthält dieser Entwurf effiziente Regelungen, um massive Datenschutzverletzungen durch ausländische Geheimdienste (in Kollaboration mit privaten Firmen) - wie im Falle der Snowden-Affäre - zu verhindern bzw. zu bestrafen?

Falls nicht, wird der Bundesrat seinen Entwurf noch anpassen?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Vorentwurf eines neuen Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden und über den Schutz der schweizerischen Souveränität sieht keine neuen strafrechtlichen Sanktionsmassnahmen vor, die nicht schon durch die geltenden Artikel des Strafgesetzbuches (StGB) vorgesehen sind. Dabei handelt es sich um die Artikel 271 (Verbotene Handlungen für einen fremden Staat), 272 (Politischer Nachrichtendienst) und 274 (Militärischer Nachrichtendienst). Das neue Gesetz soll insbesondere den Anwendungsbereich von Artikel 271 StGB besser umschreiben. Der Bundesrat wird noch in diesem Jahr von den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis nehmen und das weitere Vorgehen beschliessen. Das neue Nachrichtendienstgesetz, dessen Vernehmlassung abgeschlossen ist, soll hingegen mit zusätzlichen bewilligungspflichtigen Massnahmen der Informationsbeschaffung die Voraussetzungen schaffen, dass solche Souveränitätsverletzungen rechtzeitig erkannt werden.