Wortlaut

Der Bundesrat verabschiedete am 21. August 2013 einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat über institutionelle Fragen mit der EU. Er wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche konkreten Rechtsauslegungsprobleme sind bei den bilateralen Verträgen aufgetreten, dass ein neues Rahmenabkommen notwendig wird?

2. In welchen Dossiers traten diese Probleme auf?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.