Wortlaut

Der Bundesrat plant, jährlich zusätzliche 200 Millionen Franken Prämiengelder für die finanzielle Besserstellung der Hausärzte zu verwenden. Dieser Betrag soll innerhalb des Tarmed-Tarifes gegenfinanziert werden. Artikel 43 Absatz 4 des Krankenversicherungsgesetzes verlangt eine betriebswirtschaftliche Bemessung und eine sachgemässe Tarifstruktur.

1. Ist der Bundesrat der Meinung, dass die Tarifstruktur nicht mehr sachgerecht ist?

2. Kann er sicherstellen, dass das gesetzliche Gebot der betriebswirtschaftlichen Bemessung nicht verletzt wird?