Wortlaut

Der Bundesrat hat am 15. März 2013 Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt, wie sich das Problem des Verhältnisses von Völkerrecht und Volksinitiative beheben lässt: mit der materiellen Vorprüfung von Volksinitiativen vor der Unterschriftensammlung und der Ausdehnung der Ungültigkeitsgründe auf grundrechtliche Kerngehalte.

Wie ist der weitere Zeitplan für die Ausarbeitung einer Vorlage?