13.5505 · Fragestunde. Frage · 2013-11-27
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Bei der Revision des Asylgesetzes waren neue Bundeszentren vorgesehen, damit das Asylverfahren beschleunigt werden kann. Der Bundesrat hat dabei immer betont, dass ihm die Diskussion mit den betroffenen Kantonen und Gemeinden äusserst wichtig sei. Nun mussten der Kanton Waadt und die Gemeinde Moudon aus der Presse von den Absichten des Bundesrates erfahren.
Wo bleiben die guten Vorsätze des Bundesrates?