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13.5522 · Fragestunde. Frage · 2013-12-02

Finanzdepartement

Erledigt

Wortlaut

Mit Paragraf II.D.2 des Programms fordert das US-Justizdepartement detaillierte Listen mit den Namen aller Beteiligten, die mehr oder weniger eng mit US-Kundinnen und -Kunden zu tun hatten.

Nun, da bereits Zehntausende Namen ans US-Justizdepartement übermittelt wurden, sollen den USA nochmals Tausende Namen - und erst noch Namen von Bankangestellten - genannt werden.

Fürchtet der Bundesrat nicht, dass eine Teilnahme am Programm zahlreiche bei einer Bank arbeitende Schweizer Bürgerinnen und Bürger der Gefahr aussetzt, später rechtlich verfolgt zu werden?

Vereinbarung vom 29. August 2013 zwischen der Schweiz und den USA. Schutz von Dritten und Bankangestellten | Lexipedia | Lexipedia