13.5522 · Fragestunde. Frage · 2013-12-02
Finanzdepartement
Erledigt
Wortlaut
Mit Paragraf II.D.2 des Programms fordert das US-Justizdepartement detaillierte Listen mit den Namen aller Beteiligten, die mehr oder weniger eng mit US-Kundinnen und -Kunden zu tun hatten.
Nun, da bereits Zehntausende Namen ans US-Justizdepartement übermittelt wurden, sollen den USA nochmals Tausende Namen - und erst noch Namen von Bankangestellten - genannt werden.
Fürchtet der Bundesrat nicht, dass eine Teilnahme am Programm zahlreiche bei einer Bank arbeitende Schweizer Bürgerinnen und Bürger der Gefahr aussetzt, später rechtlich verfolgt zu werden?