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13.5553 · Fragestunde. Frage · 2013-12-04

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Im Abstimmungsbüchlein zu den Bilateralen I schrieb der Bundesrat: "Ängste, die Einwanderung werde stark zunehmen, sind nicht begründet: In Wirklichkeit sind die Wanderungsbewegungen innerhalb der EU gering." Maximal 10 000 EU-Angehörige würden sich zusätzlich in der Schweiz niederlassen.

- Wie viele EU-Angehörige haben sich seither wirklich in der Schweiz niedergelassen?

- Wie konnte sich der Bundesrat derart krass irren?

- Wie stellt er sicher, dass er sich nicht wieder irren wird in zukünftigen Annahmen?