13.5553 · Fragestunde. Frage · 2013-12-04
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Im Abstimmungsbüchlein zu den Bilateralen I schrieb der Bundesrat: "Ängste, die Einwanderung werde stark zunehmen, sind nicht begründet: In Wirklichkeit sind die Wanderungsbewegungen innerhalb der EU gering." Maximal 10 000 EU-Angehörige würden sich zusätzlich in der Schweiz niederlassen.
- Wie viele EU-Angehörige haben sich seither wirklich in der Schweiz niedergelassen?
- Wie konnte sich der Bundesrat derart krass irren?
- Wie stellt er sicher, dass er sich nicht wieder irren wird in zukünftigen Annahmen?