Wortlaut

Vor knapp einem Monat sagte die Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf an einem BDP-Anlass im Gespräch mit einem Journalisten, dass man darüber nachdenken müsse, ob die von den Banken geforderte Leverage Ratio von unter 5 Prozent nicht auf 6 oder gar auf 10 Prozent erhöht werden sollte.

Mit welchen der folgenden vier Einheiten wurde diese Aussage abgesprochen:

- EFD?

- Gesamtbundesrat?

- Nationalbank?

- Finma?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Aussage erfolgte u. a. in Bezug auf die hängigen parlamentarischen Vorstösse der sozialdemokratischen Fraktion 13.3744, "Bankensicherheitsmotion. Mehr Eigenmittel zum Schutz der Volkswirtschaft", und der SVP-Fraktion 13.3740, "Grundsätze zur Lösung des 'Too big to fail'-Problems", und stellte fest, dass eine Diskussion über Höhe und Ausgestaltung der Leverage Ratio geführt werden müsse. Eine Absprache war dazu nicht nötig.