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13.5615 · Fragestunde. Frage · 2013-12-04

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Erledigt

Wortlaut

Die SBB haben im Rahmen eines Pilotprojektes ab 1. Dezember 2013 die Restauration in den Zügen an Starbucks vergeben. Dieser multinationale Konzern hat seinen Fiskalsitz in der Schweiz, um so Millionen an Steuern zu sparen. In Anbetracht der Steuergewinne kann sich Starbucks erlauben, bei einer öffentlichen Ausschreibung lokal Verluste zu machen, was bei einem Schweizer Unternehmen nicht der Fall ist.

Ist der Bundesrat, was die Wettbewerbsfähigkeit betrifft, nicht schockiert über diese problematische Situation, da sie den Schweizer Firmen schadet?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.