Offenlegung von Zuwendungen an politische Akteure durch Unternehmen und Institute der öffentlichen Hand

Wortlaut

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates arbeitet die Rechtsgrundlagen aus, die erforderlich sind, damit Gesellschaften, in denen dem Bund oder einem anderen Gemeinwesen eine beherrschende Stellung zukommt, alle Zuwendungen an politische Einzelakteure, Parteien und Organisationen in der Jahresrechnung offenlegen. Sie geben dabei insbesondere die Empfänger und die Höhe der jeweiligen Zuwendung an.