14.4005 · Postulat · 2014-11-06
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit den Kantonen zu klären:
1. welche Gründe es gibt für die teilweise erheblichen kantonalen Unterschiede beim Vollzug des Abkommens über die Personenfreizügigkeit;
2. wie die Möglichkeiten zur Steuerung der Zuwanderung durch den Entzug oder die Befristung von Aufenthaltsbewilligungen von den Kantonen besser und einheitlicher genutzt werden können.
Er wird zudem beauftragt, innerhalb eines Jahres einen Bericht über die Ergebnisse dieser Abklärungen vorzulegen.
Begründung
Siehe Bericht der GPK-N vom 13. August 2014 (BBl 2015 793).
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.