Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Die rechtlichen Grundlagen sind so anzupassen, dass die Organisationen der öffentlichen und der privaten Spitex gleichgestellt sind und keine Unterschiede und Benachteiligungen mehr bestehen, z. B. bezüglich Mehrwertsteuerbelastung oder betreffend des Bezugs von Beiträgen zur Förderung der Altershilfe.

Begründung

Die Nachfrage nach ambulanten Pflegeleistungen nimmt zu. Aus diesem Grund ist die Versorgung der Bevölkerung mit ambulanten Pflegeleistungen auch für die Zukunft sicherzustellen. Deshalb muss die rechtliche Stellung der privaten Spitex-Organisationen angepasst werden, und diese sind von Benachteiligungen und Ungleichstellungen zu befreien.