Wortlaut

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat entschieden, dass das EU-Beitrittsgesuch als gegenstandslos zu betrachten sei. Nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative stehen mit der EU sehr herausfordernde Verhandlungen an.

- Wird der Bundesrat EDA-Angestellte, welche nicht gewillt sind, den Spirit der Initiative mitzutragen, an andere Posten versetzen?

- Wird er dafür sorgen, dass nur Diplomaten und Bundesangestellte in die Verhandlungen involviert sind, welche den hohen Anforderungen genügen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.