14.5058 · Fragestunde. Frage · 2014-03-05
Finanzdepartement
Erledigt
Wortlaut
Offenbar haben Kantone an ausländische Personen Sozialhilfebeiträge ausbezahlt, die sie gemäss den gesetzlichen Bestimmungen nicht hätten bezahlen müssen.
- Wie gross ist der gesamte Betrag, den die Kantone über die Bundesgesetzgebung hinaus ausbezahlt haben?
- Hat das für die kommenden Jahre Auswirkungen auf den Lastenausgleich im Rahmen des Finanzausgleichs für diese Kantone?
- Wenn ja, in welchem Ausmass?
- Werden für diese Kantone Korrekturen vorgenommen?