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Auszahlung von Sozialhilfebeiträgen über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus

14.5058 · Fragestunde. Frage · 2014-03-05

Finanzdepartement

Erledigt

Wortlaut

Offenbar haben Kantone an ausländische Personen Sozialhilfebeiträge ausbezahlt, die sie gemäss den gesetzlichen Bestimmungen nicht hätten bezahlen müssen.

  • Wie gross ist der gesamte Betrag, den die Kantone über die Bundesgesetzgebung hinaus ausbezahlt haben?
  • Hat das für die kommenden Jahre Auswirkungen auf den Lastenausgleich im Rahmen des Finanzausgleichs für diese Kantone?
  • Wenn ja, in welchem Ausmass?
  • Werden für diese Kantone Korrekturen vorgenommen?
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