Wortlaut

Der Nationalrat hat meine Motion 12.4197 am 19. September 2013 angenommen, der Ständerat am 10. Dezember 2013. Die konkrete Umsetzung wird nun mit Spannung erwartet. Ich frage deshalb den Bundesrat:

1. Wo steht die Umsetzung der Motion?

2. Sind sich die zuständigen Departemente über die Einzelheiten der Umsetzung einig geworden?

3. Gibt es Schwierigkeiten auf nationaler oder auf internationaler Ebene?

4. Ist eine Botschaft des Bundesrates zur Umsetzung der Motion vorgesehen?

5. Auf wann werden die Bestimmungen voraussichtlich in Kraft gesetzt?