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14.5269 · Fragestunde. Frage · 2014-06-11

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Der Bundesrat ist bereit, mit der neuen palästinensischen Einheitsregierung zusammenzuarbeiten. Er hofft, dass diese die Grundlage schafft, damit Menschenrechte und Grundfreiheiten eingehalten werden können.

- An welche Bedingungen knüpft er die Zusammenarbeit, dass Grundrechte, Menschenrechte und das Völkerrecht von der Einheitsregierung eingehalten werden?

- Wenn er keine Bedingungen vorsieht: Wie stellt er dennoch sicher, dass seine eigenen Verlautbarungen nicht kompromittiert werden?

Bereitschaft des Bundesrates zur Zusammenarbeit mit der neuen palästinensischen Einheitsregierung | Lexipedia | Lexipedia