Wortlaut

In der Interpellation 13.4239 zur neuen Axenstrasse wurde Frage 3 nicht beantwortet. Diese ist aber für die Kantone von entscheidender Bedeutung.

1. Wird der Bundesrat Netzvollendungsprojekte gegen den Widerstand aus betroffenen Kantonen umsetzen? Wird er konkret die neue Axenstrasse (Schwyz) oder den Kaiserstuhltunnel (Obwalden) umsetzen?

2. Können die Kantone ein Netzprojekt in der Bewilligungsphase ablehnen, wenn damit unerwartete Zusatzkosten verbunden sind?

3. Gibt es Präzedenzfälle?