Wortlaut

In der Antwort auf die Anfrage 14.1050 hat der Bundesrat mir, der Fragestellerin, die Liste der Länder, in welche IMSI-Catcher exportiert wurden, vertraulich zugänglich gemacht.

- Warum wird diese Liste nicht öffentlich gemacht, wenn doch die Gesuche für die Ausfuhr in diese Länder vom Seco bewilligt wurden?

- Warum können die Länder nicht genannt werden, in die IMSI-Catcher ausgeführt wurden?

Stellungnahme des Bundesrates

Wie der Bundesrat in seiner Antwort vom 27. August 2014 festgehalten hat, kann er zu einzelnen Gesuchen im Bereich der Exportkontrolle nicht Stellung nehmen, da Verwaltungsverfahren vertraulich sind.

Bei allen Endempfängern der bewilligten Gesuche um Ausfuhr von IMSI-Catchern handelt es sich um staatliche Stellen. Die Bezeichnung der einzelnen Länder, in welchen sich die Endempfänger der aus der Schweiz ausgeführten Güter befinden, könnte überwiegende öffentliche oder private Interessen beeinträchtigen. Der Bundesrat sieht daher davon ab, die Bestimmungsländer öffentlich bekanntzugeben.