14.5394 · Fragestunde. Frage · 2014-09-10
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat hat in seiner Verordnung über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen in Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine folgende Beschränkungen erlassen: Beschränkungen für die Ein- und Ausfuhr von Gütern aus der oder in die Krim und Sewastopol sowie ein Verbot von Finanzierungen und Beteiligungen in bestimmten Wirtschaftssektoren dieser Gebiete.
Welches ist die politische Begründung für diese Massnahmen?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.