14.5451 · Fragestunde. Frage · 2014-09-17
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 28. August 2014 den Entscheid des Kantons Thurgau aufgehoben, u. a. weil sich die Tariffestsetzung als mehrfach bundesrechtswidrig erweise. Dies liegt u. a. daran, dass keine Vorgaben bestehen, wie, von wem und in welchem Detaillierungsgrad Daten zu erheben sind.
- Sieht der Bundesrat gesetzgeberischen Handlungsbedarf?
- Ist er bereit, dem Parlament umgehend etwas vorzulegen?