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14.5472 · Fragestunde. Frage · 2014-09-17

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus schlägt Alarm: In den sozialen Netzwerken werden - insbesondere in Zusammenhang mit der Lage im Mittleren Osten - immer mehr Hassreden und Aufrufe zur Gewalt beobachtet und undifferenzierte Meinungen verbreitet.

- Ergreift der Bundesrat Massnahmen gegen diese Aufrufe zum Hass, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden?

- Welche Schritte beabsichtigt er einzuleiten, damit sich die sozialen Netzwerke ihrer Verantwortung bewusst werden?