14.5503 · Fragestunde. Frage · 2014-11-25
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Der von der Schweiz anerkannte türkische Flüchtling Muzaffer Acunbay wurde aufgrund einer türkischen Interpol-Ausschreibung in Griechenland festgenommen. Nun drohen ihm Auslieferung und lebenslange Haft.
1. Was unternimmt die Schweiz zur Verhinderung der Auslieferung, welche gegen die Genfer Konvention verstösst?
2. Was teilte die Schweiz Muzaffer Acunbay auf seine schriftliche Anfrage vom 22. April 2014 mit, ob er auf Interpol ausgeschrieben sei?
3. Gewährt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten die in diesem Fall übliche konsularische Betreuung?